Allgemeine Geschäftsbedingungen Geltungsbereich Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Grundlage jeden Vertrages, Lieferung und sonstigen Leistung des Verkäufers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im Internetshop der Firma Butterweck, Graf- Dietrich-Str.5, 58339 Breckerfeld eingesehen werden; auf Verlangen werden sie kostenlos zugesandt. Angebot und Vertragsabschluß Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen über das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferung und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Grundsätzlich übernehmen wir keine Haftung für Irrtümer, Druckfehler oder kurzfristige Preisänderungen. Die von uns gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produkt-beschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Lieferfristen und Lieferverzug Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Geschäft, auf das die Bestimmungen des Gesamt-vertrages entsprechende Anwendung finden. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Die Lieferzeit wird von uns festgelegt; wir sind bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Eine Vereinbarung über verbindliche Lieferzeiten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden. Im Falle höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt von einer eingegangenen Lieferverpflichtung berechtigt. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem er in Annahmeverzug gerät. Preise und Zahlungsbedingungen Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Es gelten die in unserem Internet-Shop angegebenen Zahlungsmethoden. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten ab Lager Aalen sowie vereinbarter Nebenleistungen (z.B. Sonderverpackungen, Transportver-sicherungen, Express-Versand). Versandkostenfreie Zustellung erfolgt nur, wenn wir dies bei Auftragsannahme ausdrücklich erklärt haben. Sonderangebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Zugang ohne jeden Abzug zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Ein Abzug von Skonto wird von uns schriftlich vereinbart. Eine Zahlung der fälligen Beträge vor Ablauf der Zahlungsfrist berechtigt nicht zum Skontoabzug, wenn dies nicht schriftlich vorher von uns bestätigt wurde. Der Skontobetrag wird von uns nachgefordert, sofern die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bei uns eintrifft oder eine Skontierung nicht vereinbart war. Jede Zahlung eines Kunden dürfen wir zuerst auf die älteste Schuld des Kunden verrechnen. Sind uns bei einer älteren Schuld bereits Kosten und / oder Zinsen entstanden, so wird die Zahlung zunächst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet, selbst wenn der Kunde eine anderslautende Leistungs-bestimmung vorgenommen hat. Es ist uns vorbehalten, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Nimmt der Käufer am Lastschriftverfahren teil und wird die Forderung ganz oder teilweise von der Bank rückbelastet, so erheben wir für die Bearbeitung der Rücklastschrift eine Gebühr von 15 Euro. Dasselbe gilt im Falle der Rückbelastung vorgelegter und nicht eingelöster Schecks. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von 25 Euro, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und angefallener Fremdkosten, zu erheben. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang Standardverpackung wird nicht gesondert berechnet. Die Wahl des Transportmittels und der Verpackung bleibt dem Verkäufer überlassen. Die Versandkosten trägt der Käufer, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers gegen Transportschäden versichert. Verzögert sich der Versand ohne Schuld des Verkäufers, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen erfolgen prinzipiell unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Vor dem Eigentumsübergang ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbe-fugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Käufer gegen Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Mängelrüge und Gewährleistung, Schadenersatz Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß, die Abnutzung oder den Verbrauch. Der Kunde sollte die ihm von uns gelieferte Ware bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis des Verkäufers vornimmt oder vornehmen lässt, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns wieder zugesandten Artikel, dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die uns entstandenen Kosten gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten. Widerrufsrecht Nach dem BGB hat der Käufer bis 14 Tage nach Erhalt der Ware das Recht, die bestellten Artikel zurückzusenden. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Das Widerrufsrecht erlischt bei Softwaredownloads sowie bei entsiegelten Softwareprodukten. Das Widerrufsrecht wird schriftlich oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstatten wir Ihnen die geleistete Kaufpreis-zahlungen. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung. Bei einem Bestellwert von über 40,- Euro übernimmt der Verkäufer die Rücksende-kosten. Die Rücksendung hat auf dem Standardversandweg zu erfolgen. Bei der Wahl einer anderen Versandart werden dem Käufer die Versandkosten nur in Höhe eines Postpakettarifs erstattet. Unfrei, also nicht frankierte Rücksendungen kosten Strafporto, das wir vom Erstattungsbetrag abziehen. Bitte nehmen Sie vor der Rücksendung telefonisch Kontakt mit uns auf. Erfüllungsort und Gerichtsstand Für Verträge mit Vollkaufleuten ist als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht. Datenspeicherung, Datenschutz Gemäss § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäss § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Stand: Juni 2003  © Web Service Butterweck, Germany